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lieber Leser

Der monatliche Newsletter von Égalité Handicap enthält aktuelle Informationen zur Tätigkeit der Fachstelle und zu Entwicklungen im Behindertengleichstellungsrecht.

Konferenz der Vertragstaaten UNO Behindertenkonvention

Vom 7.-9. September 2011 fand in New York die vierte Konferenz der Vertragsstaaten zur UNO Behindertenkonvention statt. Dies in Ausführung von Art. 40 Behindertenkonvention, welcher vorsieht, dass die Vertragsstaaten regelmässig in einer Konferenz zusammen treten, um jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu behandeln. Besprochen werden insbesondere die Themen „Verwirklichung der Konvention durch internationale Zusammenarbeit“, „politische und bürgerliche Teilhabe“ sowie „Arbeit und Beschäftigung“.  

Alle Unterlagen finden Sie hier.

Ständerat und Bundesrat befürworten Parkierungserleichterung

Am 22. September hat der Ständerat die Motion zur Parkierungserleichterung angenommen.

Die Motion verlangt u.a. ein unbeschränktes Parkieren für Menschen mit Mobilitätsbehinderung auf Parkplätzen mit Zeitbeschränkung. Da auch der Bundesrat die Änderungen in der Verkehrsregelnverordnung befürwortet, liegt es nun am Nationalrat das Geschäft so rasch als möglich unter Dach und Fach zu bringen.

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UNO: Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Vom 19. – 23. September 2011 fand die 6. Session des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Genf statt. Auf der Agenda stand diesmal insbesondere die Besprechung des Berichts Spaniens. Spanien war mit einer bedeutsamen Delegation vor Ort vertreten, die sich den kritischen Fragen der Ausschussmitglieder und Vertreter der NGOs stellte.

Die Fachstelle Égalité Handicap nahm am Dienstag als Beobachterin an der Sitzung teil.

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Die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs soll nicht verlängert werden

Am 30.9. hat der Nationalrat der Motion 11.3442 - Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte - von Nationalrätin Margret Kiener Nellen, zugestimmt und damit eine Verlängerung der Fristen zur Anpassung des ÖV an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung abgelehnt.
Mit 97 zu 93 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Nationalrat der Motion zugestimmt, die nun an den Ständerat geht.

Die Entscheidung des Nationalrates ist sehr zu begrüssen, ist sie doch zentral, um die bisher vorgenommenen Massnahmen zur behindertengerechten Ausgestaltung des ÖV weiterzuführen und innert sinnvoller Frist abzuschliessen.

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