Mit einer Motion forderte Pierre-Yves Maillard (SP) einen «nationalen Tag der betreuenden Angehörigen». Damit sollte das grosse Engagement von betreuenden Angehörigen zugunsten ihres Umfelds gewürdigt werden. Nachdem das Anliegen im Nationalrat noch erfolgreich war, entschied der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen dagegen (4 Enthaltungen). Betreuende Angehörige leisten unschätzbare Unterstützungsarbeit für ihr Umfeld und tragen damit entscheidend zum selbstbestimmten Wohnen der betreuten Personen bei. In den westschweizer Kantonen sowie bald auch im Tessin, in Graubünden und Bern wird der Tag wenigstens auf kantonaler Ebene gefeiert.

Der Ständerat hat ein Postulat seiner Gesundheitskommission, das Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen fordert, angenommen. Im Postulatsbericht will der Bundesrat nun unter anderem prüfen, welches gefährdete Personengruppen sind und wie diese konkret unterstützt werden können. Für Menschen mit Behinderungen ist die Gefahr der digitalen Ausgrenzung gross. Barrierefrei zugängliche und verständliche Anwendungen sind für sie elementar. Inclusion Handicap erwartet, dass ihre Bedürfnisse im Bericht des Bundesrats dementsprechend berücksichtigt werden. 

Dank dem gemeinsamen Einsatz haben wir mit 80'492 Unterschriften noch dieses Jahr eine weitere wichtige Marke geknackt. Wir rücken unserem Ziel näher, bis im Sommer 2024 die nötigen Unterschriften beisammen zu haben. Im Schnitt wurden 10'000 Unterschriften pro Monat gesammelt. Die vielen Sammelaktivitäten im Herbst waren sehr erfolgreich – unzählige Menschen haben sich engagiert und der Initiative viel Sichtbarkeit gebracht.

Die Voraussetzungen sind 2024 ideal, um das Momentum für die Behindertenthemen zu nutzen: Nach 10 Jahren Behindertenrechtskonvention und 20 Jahren Behindertengleichstellungsgesetz dürfen wir zwar das Erreichte feiern, wollen aber auch unmissverständlich klarmachen, dass wir nicht am Ziel sind. Am 9. März 2024 werden wir für den 3. nationalen Sammeltag wieder gemeinsam Unterschriften sammeln gehen. Sind Sie dabei?

Die Bilanz am Ende der 20-jährigen BehiG-Frist im ÖV ist ernüchternd. Bei der Barrierefreiheit bestehen immer noch gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten. Inclusion Handicap hat am 30. November 2023 im Rahmen einer Medienkonferenz klare Forderungen an den Bund, die Branche sowie die Kantone und Gemeinden gestellt (siehe auch Medienmitteilung vom 30.11.2023). Im Fokus stehen dabei eine neue und klare Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung (alle Positionen und Forderungen von Inclusion Handicap finden sich auch im veröffentlichten Positionspapier). Am 14.12.2023 bestätigte sich das enttäuschende Bild der Vorjahre im publizierten Standbericht (externer Link) des Bundesamts für Verkehr BAV. Bei 499 Projekten bzw. rund 28 % der Bahnhöfe wird die Anpassungsfrist überschritten. Unverständlich ist zudem, dass im Vergleich zu letztem Jahr neu rund 190 Bahnhöfe bzw. Haltestellen aufgrund der Verhältnismässigkeit nicht umgebaut werden. Ende 2022 sprach das BAV noch von 140 Bahnhöfen. Inclusion Handicap wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass den gesetzlichen Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen Genüge getan wird. Sei dies im Rahmen der laufenden BehiG-Revision oder durch die Unterstützung der Kantone bei der Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die BehiG-Umsetzung.

Der Bundesrat hat am 08.12.2023 seinen Entwurf für die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes präsentiert - und dieser ist schwach. Griffige Massnahmen fehlen und angekündigte Verbesserungen werden verpasst. Der langjährige Ruf nach einer Stärkung der Behindertenrechte wurde nicht gehört.

Inclusion Handicap und seine Mitgliederverbände werden im Rahmen der Vernehmlassung konkrete Anpassungsvorschläge machen. Ohne deutliche Verbesserungen ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar. Der schwache Entwurf zeigt auf, wie wichtig die Inklusions-Initiative (externer Link) ist, um die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit der nötigen Kraft voranzutreiben.

2023 war medial ein äusserst ereignisreiches Jahr. Von der Lancierung der Inklusions-Initiative (externer Link) über berührende Geschichten von Menschen mit Behinderungen, die für ihre Rechte einstanden (externer Link), bis zum Debakel bei der Umsetzung der Barrierefreiheit (externer Link) im ÖV – die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stand regelmässig im Fokus. Lesen Sie diese und zahlreiche weitere Berichte in unserem Medienspiegel nach.