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Urteil des Bundesgerichts zum Kriterium des Einbürgerungswillens
06.06.2013 10:06
In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass bei der Beurteilung des Einbürgerungswillens von Personen mit geistiger Behinderung auf deren mutmasslichen Willen sowie auf die konkreten Lebensumstände abzustellen sei.
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates unterstützt die UNO-BRK
24.05.2013 11:05
Die Schweiz soll die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifizieren. So hat es gestern die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) mit 15 zu 8 Stimmen entschieden.
Tagung der HfH: "Selbstbestimmt leben - Zukunftsplanung im Lebenslauf"
01.05.2013 11:05
Am Freitag 28. Juni 2013 veranstaltet die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik HfH eine Tagung zum Thema "Selbstbestimmt leben - Zukunftsplanung im Lebenslauf".
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BRK: 9. Session des UN Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung
16.04.2013 12:04
Von 14. bis 19. April findet in Genf die 9. Session des UN Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung statt.
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Ratifizierung UNO-BRK durch die Schweiz: Aktueller Stand
25.03.2013 15:03
Im Dezember 2012 hat der Bundesrat die Botschaft zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Sommersession 2013 soll der Nationalrat die Ratifizierung dieses Übereinkommens beraten.
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Merkblatt zur Begleitung von Menschen mit Behinderung durch Assistenz- und Blindenführhunde
06.03.2013 14:03
Der Rat und die Fachstelle Égalité Handicap haben gemeinsam ein Merkblatt erarbeitet, welches Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um die Begleitung von Menschen mit Behinderung durch Assistenz- und Blindenführhunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und im Erwerbsleben geben soll.
Bundesgericht heisst die Beschwerde der SBB gegen die Behindertenorganisationen gut
27.02.2013 13:02
In einem 3-2 Entscheid hat das Bundesgericht am 22. Februar 2013 die Beschwerde der SBB in Sachen DOSTO-Wagen gutgeheissen.
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Dosto Wagen: Verhandlungstermin am Bundesgericht
18.02.2013 14:02
Am Freitag, 22.2.2013 findet am Bundesgericht die Verhandlung in der Angelegenheit Dosto Wagen statt.
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Bundesgericht verkennt Realität der Menschen mit Behinderung!
27.12.2012 17:12
Das Bundesgericht zeigt sich in zwei neuen Urteilen weit entfernt von der Realität der Menschen mit Behinderung. Es bedroht ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur UNO-BRK
19.12.2012 09:12
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
JA zur BRK in der Schweiz!
10.12.2012 17:12
Die wichtigsten Argumente für eine Ratifikation der UNO-BRK auch durch die Schweiz.
UNO-BRK: Fragestunde im Parlament
10.12.2012 16:12
Bundesrat Didier Burkhalter wurde in der heutigen parlamentarischen Fragestunde gefragt, ob der Bundesrat - wie angekündigt - noch dieses Jahr über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer möglichen Ratifikation der BRK infomieren werde.
UNO-BRK: US Senat verhindert Ratifizierung
06.12.2012 11:12
Am 4. Dezember 2012 hat der US Senat die Ratifizierung der UNO-BRK, welche 2009 von Präsident Barack Obama unterzeichnet worden war, abgelehnt.
Änderung bei der Wehrpflicht für Menschen mit Behinderung
27.11.2012 18:11
Am 1. Januar 2013 wird eine Änderung der Verordnung über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit (VMBDD) in Kraft treten, die es Personen, welche aus medizinischer Sicht als militär- und schutzdienstuntauglich beurteilt werden und ersatzpflichtig sind, unter gewissen Voraussetzungen erlauben wird, Militärdienst zu leisten.
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