In den USA wurde im Vergleich zur Schweiz und anderen europäischen Staaten bereits früh erkannt, dass für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rechtliche Vorkehrungen notwendig sind. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei der American with Disabilities Act von 1990, der umfassende und detaillierte Regelungen beinhaltet.

Auf Bundesebene gibt es nebst dem Americans with disabilities Act (ADA) weitere zahlreiche spezifische Erlasse. Darüber hinaus gibt es eine Fülle an Gesetzen in den einzelnen Gliedstaaten.

Americans with Disabilities Act ADA (von 1990): Der ADA ist setzt als Hauptgesetz zentrale Standards für die Bekämpfung von Diskriminierung in den Bereichen Erwerbsleben, öffentliche Dienstleistungen, Wohnen und öffentlicher Verkehr.

 

ADA Amendements Act ADAAA (von 2009): Der ADAAA wurde notwendig, weil der US Supreme Court durch einige seiner Entscheide begann den Anwendungsbereich des ADA einzuschränken. Mit dem ADAAA wurde der Begriff der "Behinderung" genauer definiert und eine breite Anwendung des ADA ermöglicht.

Air Carrier Access Act (von 1986): Der Erlass bindet Fluggesellschaften an das Diskriminierungsverbot. Diese sind nicht nur verpflichtet, Diskriminierung zu unterlassen, sondern auch angemessen Vorkehrungen zu treffen.

Architectural Barriers Act (von 1968): Das Gesetz setzt teilweise weitgehende Standards für öffentliche und private Gebäude und Anlagen bei Neu- und Umbauten.
Civil Rights of Institutionalizes Persons Act

Fair Housing Amendments Act (von 1988): Der Erlass regelt die Rechte von Menschen mit Behinderung beim Zugang zu Wohnraum.

Individuals with Disabilities Education Act: Zweck des Erlasses ist die Gewährleistung von kostenloser und angemessener schulischer Grundausbildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

National Voter Registration Act (von 1993): Das nationale Wahlgesetz will den diskriminierungsfreien Zugang zu Wahlen auf Bundesebene und auf Ebene der Gliedstaaten sicherstellen.

Voting Accessibility for the Elderly and Handicapped Act (von 1984): Auch der spezifisch auf Menschen mit Behinderungen und ältere Personen ausgerichtete Erlasse hat die Verbesserung des Zugangs zu Wahlen zum Ziel.

Section 501 of the Rehabilitation Act (von 1973): Beschäftigung von Menschen mit Behinderung - Die aufgelisteten Teile des Rehabilitation Act haben die Verbesserung des benachteiligungsfreien Zugangs zu Arbeitsplätzen sowie die Integration bzw. Reintegration in den Arbeitsmarkt zum Ziel.

Section 503 of the Rehablitiation Act: Anstellungsverhältnis mit dem Bund

Section 504 of the Rehabilitation Act: Nichtdiskriminierung bei Subventionen und Programmen des Bundes

Section 508 of the Rehabilitation Act: Zugänglichkeit der Elektronik und der Informationstechnologie

Telecommunications Act (von 1996): Das Telekommunikationsgesetz gewährleistet den benachteiligungsfeien Zugang zur Kommunikation im Fernmeldebereich.

Für weiterführende Informationen wenden Sie sich an das ADA Document Center und an das Justizdepartement betreffend den Americans with Disabilities Act.

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von America (US Supreme Court) hat bereits zahlreiche wichtige Entscheide betreffend die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefällt.

 

Verfahren betreffend angemessener Grundschulung (Schaffer et al. v. Weast, Superintendent, Montgomery County Public Schools et al., 5. Oktober 2005): Um Kindern mit Behinderung einen unentgeltlichen angemessenen Grundschulunterricht zu ermöglichen sind die Behörden verpflichtet, ein individuelles Schulungsprogramm zu erarbeiten, das die Eltern im Rahmen eines fairen Verfahrens anfechten können.

 

Gericht nicht behindertenzugänglich (Tenessee v. Lane, 17. Mai 2004): Zwei Paraplegiker reichten Beschwerde gegen den Gliedstaaten Tennessee ein. Ein Beschwerdeführer musste zu einer Anhörung vor einem Strafgericht, die im ersten Stock fand. Diese fand im ersten Stock statt, der nicht mit einem Lift erschlossen war.

Wiederanstellung verweigert (Raytheon CO. v. Hernandez, 2. Dezember 2003): Einem Mann wird die Wiederanstellung verweigert. Er ist der Ansicht, dass dies mit seiner vergangenen Alkohol- und Kokainsucht zurückzuführen ist. Der Arbeitgeber begründet seinen Entscheid mit dem früheren Fehlverhalten während der Arbeit.

Anstellung wegen Krankheit abgelehnt (Chevron USA, Inc. v. Echazabal, 10. Juni 2002): Ein Mann bewirbt sich als Mitarbeiter auf einer Öl-Plattform von Chevron. Nach einem Gesundheitscheck wird seine Bewerbung wegen vermuteter Hepathitis C Erkrankung abgelehnt.

Keine leichtere Arbeit trotz Rückenschaden (US Airways, Inc. v. Barnett, 29. April 2002): Der Kläger verletzte während der Arbeit im Bereich Warenumschlag bei der Fluggesellschaft US Airways den Rücken. Seiner Bitte, ihn an eine ruhigere Arbeitsstelle in den Postraum zu versetzen, wurde abgewiesen.

Behindertengerechte Anpassungen gefordert (Toyota Motor Manufactering, Kenntucky, Inc. v. Williams, 8. Januar 2002): Aufgrund harter Arbeit an einem Fabrikationsband kam es bei einer Angestellten zu schwerwiegenden Schmerzen im Arm. Folglich beklagte sie sich über die mangelhafte Rücksichtnahme des Arbeitgebers.

Gehbehinderter wehrt sich gegen Golf-Regel (PGA Tour, Inc. v. Martin, 29. Mai 2001): Ein talentierter Golfspieler hat aufgrund einer Behinderung teilweise erhebliche Gehschwierigkeiten. Er wehrt sich gegen die Regeln der NKE-Tour und der PGA-Tour, die von den Golfspielern verlangen, sich während den Turnieren zu Fuss fortzubewegen.

Bewerbung abgelehnt (University of Alabama et al. v. Garrett et al., 21. Februar 2001): Nach längerer Abwesenheit wegen eines Hirnschlage kehrte die Betroffene an den Arbeitsplatz zurück. Der Arbeitgeber kündigte ihr, da sie die Arbeit nicht mehr mit derselben Effizienz ausüben könne, ohne vorgängige angemessene Vorkehrungen.

Kein Fahren mit Bluthochdruck (Murphy v. United Parcel Service, inc., 22. Juni 1999): Arbeitsfahrzeuge dürfen gemäss Verkehrsdepartement nur von Personen gefahren werden, die nicht an aktuell diagnostiziertem Bluthochdruck leiden. Dies hat für den betroffenen Mann zur Folge, dass er nicht in der Lage ist, seine Arbeit als Mechaniker auszuüben.

Verweigerung der Anstellung als Pilotin wegen Sehbehinderung (Suton et al. v. United Airlines, Inc., 22. Juni 1999): Zwei junge Frauen bewerben sich bei der United Airlines für einen Pilotinnenausbildungsvertrag. Die Fluggesellschaft lehnt sich mutmasslich wegen ihrer schweren Sehbehinderung ab, obwohl diese durch Linsen vollständig korrigiert ist.

Keine Zahnarztbehandlung wegen HIV-Aids (Bradgon v. Abott, 25. Juni 1998): Der beklagte Zahnarzt weigerte sich, das Loch seiner Patientin zu reparieren und begründete dies mit der Politik, in seiner Praxis keine HIV-infizierten Personen zu behandeln. Er bot ihr stattdessen eine kostenpflichtige Behandlung in einer Klinik an.

Anwendbarkeit des ADA auf staatliche Gefängnisse (Pennsylvania Department of Corrections v. Yeskey, 15. Juni 1998): Das Gericht hatte die Frage zu klären, inwiefern das an öffentliche Körperschaften gerichtete Diskriminierungsverbot des Americans with disabilites Act ADA auch auf staatliche Gefängnisse anwendbar ist.

Zur Vertiefung der Kenntnisse zum US-amerikanischen Recht gibt es zahlreiche Publikationen und weitere Informationen. Hier finden Sie eine Auswahl davon:

• Handbuch zum Behindertengleichstellungsrecht (US-Justizdepartement)
• Fragen und Antworten zum Americans with Disabilities Act ADA (US-Justizdepartement)
• Informationen zur Umsetzung des Americans with Disabilities Act ADA (US-Justizdepartement)

Urteile des Obersten Gerichtshofes: Für vertiefende Informationen zu den verschiedenen Urteilen des Obersten Gerichtshofes der USA raten wir Ihnen einen Recherche im Internet.