Rechtslage in Grossbritannien
Erlasse
Disability Discrimination Act (DDA)
In Grossbritannien existiert bereits seit 1995 ein spezifisches Gesetz, das sog. "Disability Discrimination Act" (DDA), welches das Ziel verfolgt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen und zu fördern. Seitdem wurde es vollumfänglich revidiert (2005) und durch zwei weitere wichtige Erlasse ergänzt.
Equality Bill 2009
Seit 2007 hat die Britische Regierung Vorschläge für eine einheitliche Gleichbehandlungsgesetzgebung in Grossbritannien herausgegeben. Auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen wurde danach ein Entwurf einer "Equality Bill" vorbereitet. Ziel war es, die in verschiedenen Rechtserlassen verankerte Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetzgebung konsistenter und klarer zu gestalten. Im Mai 2009 ist die Equality Bill zur zweiten Lesung ins Parlament gekommen und wird nun dort behandelt, bevor sie in ihrer definitven Form in Kraft treten kann. Sie soll die existierenden Teilstücke des britischen Antidiskriminierungsrechts ersetzen und sieht spezielle Vorkehrungen für das Behindertengleichstellungsrecht vor.
Equality Act 2006
Seit 2006 besteht als Zusatz zum "Disability Discrimination Act" der sog. "Equality Act 2006". Darin ist u.a. vorgesehen, dass die "Commission for Racial Equality" (CRE) sowie die "Disability Rights Commission" DRC in eine "Commission for Equality and Human Rights" (CEHR) umgewandelt werden sollen.Seit dem 1. Oktober 2007 ist dies der Fall. Die neue "Equality and Human Rights Commission" ersetzt die drei früheren equality commissions. Diese neue Stelle ist nun zuständig für Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, Behinderung, Geschlechts, Religion, sexueller Orientierung und Alter.
Disability Discrimination Act 2005 (Ergänzung des Disability Discrimination Act 1995)
Am
5.12.2005 ist die erste Phase des DDA 2005 in Kraft getreten, welcher
den Menschen mit Behinderung neuen Schutz gegen Diskriminierung und
neue Rechte bezüglich dem Zugang zu Dienstleistungen verleiht. Das
Gesetz erweitert den DDA 1995.
Die zweite Phase ist am
4.12.2006 in Kraft getreten und hat allen staatlichen Organisationen,
Hauseigentümern, Transportdienstleistern und privaten Clubs wichtige
neue Verpflichtungen auferlegt.
Die dritte und letzte Phase, welche u.a. die Ausgestaltung von Prüfungen regelt, ist im Dezember 2007 in Kraft getreten.
New Codes of Practice on Employment and Occupation and for Trade Organisations and Qualifications Bodies (in Kraft ab 1. Oktober 2004)
Diese „Codes of Practice“ wurden von der Regierung sowie von der parlamentarischen Kommission für die Rechte Behinderter erarbeitet und anschliessend von Parlament verabschiedet. Sie traten am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die „Codes of Practice“ erläutern in sehr detaillierter Weise, welche Pflichten und Rechte aus dem Disability Act 1995 folgen. Obwohl sie selber nicht Gesetzeskraft haben, stellen sie Richtlinien dar, welche durch Gerichte und Behörden berücksichtigt werden müssen.
Rechtsprechung
Auf den folgenden Linkseiten finden Sie Informationen in englischer Sprache über die neueste Entwicklung der Rechtsprechung im Behindertengleichstellungsrecht in Grossbritannien.
- EHRC Recent developments in disability discrimination cases
Hintergrundinformationen
Erläuterungen zum Behindertengleichstellungsrecht in Grossbritannien
Die nachfolgenden Links geben einen Überblick über die Rechte der Menschen mit Behinderung in Grossbritannien und erläutern die existierenden Gesetze. Die Websites sind in englischer Sprache.
