Europäische Union (EU)

Das EU-Recht zur Gleichstellung und Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen befindet sich zur Zeit in einer dynamischen Entwicklung.

Hier informieren wir Sie über Rechtserlasse, Hintergrundinformationen dazu sowie die Gerichtspraxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (EuGH).

Erlasse

Das EG-Recht besteht zum einen aus zahlreichen spezifisch auf Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Erlassen. Zum anderen ist auch das allgemeine EG-Diskriminierungsschutzrecht von Bedeutung.

Für die Schweiz verbindliche Erlasse:

Flugreisen-Verordnung (1107/2006 vom 5. Juli 2006): Die Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität schützt die betroffenen Flugreisenden vor diskriminierender Nichtbeförderung (Art. 3 und 4). Darüber hinaus verpflichtet es Fluggesellschaften und Flughäfen ihre Angebote benachteiligungsfrei zur Verfügung zu stellen und ihr Personal zu schulen.

Weitere wichtige Erlasse:

Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Sie umfasst sämtliche Grundrechte, welche die elementaren Rechtsgüter der in der Europäischen Union wohnhaften Menschen vor Verletzungen durch die EU schützt. Darüber hinaus verlangt sie die Förderung der Grundrechte in der gesamten EG-Rechtsordnung. Von besonderem Gewicht ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Art. 21) sowie der Integrationsartikel für Menschen mit Behinderungen (Art. 26).

Beschäftigungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG vom 27. November 2000): Die EG-Diskriminierungsrichtlinie gewährleistet Schutz vor Diskriminierung und legt einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fest. Sie gilt in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses. Besonders interessant ist die Verpflichtung von Arbeitgebenden, angemessene Vorkehrungen zu treffen (Art. 5).

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (2000/C 127/02 vom 14. April 2000): Die Mitteilung der EU-Kommission legt Leitlinien fest für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL über die transnationale Zusammenarbeit bei der Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt.

Weitere Empfehlungen unverbindlicher Art:

eAccessability-Entschliessung (3003/C 39/03 vom 6. Februar 2003): Die sogenannte Entschliessung des Rates der Europäischen Union fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf das Potenzial der Informationsgesellschaft für Menschen mit Behinderungen zu erschliessen und insbesondere technische, rechtliche und andere Schranken zu beseitigen.

Entschliessung zur Chancengleichheit in der Bildung (2003/C 134/04 vom 5. Mai 2003): Mit der Entschliessung möchte der Rate die Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern sowie Studierende mit Behinderungen in Bezug auf die allgemeine und auf die berufliche Bildung erhöhen.

Eingliederungs-Entschliessung (2003/C 175/01 vom 15. Juli 2003): EU-Mitgliedstaaten und Kommission werden dazu aufgerufen, die Beschäftigung sowie die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderung verstärkt zu fördern.

Beschäftigungsschancen-Entschliessung (1999/C 186/02): Die Mitgliedstaaten werden vom Rat dazu aufgefordert, im Rahmen ihrer nationalen Beschäftigungspolitik aktive Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu treffen.

Kulturzugänglichkeits-Entschliessung (2003/C 134/05 vom 6. Mai 2003): Der EU-Rat fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Bereiche Kultur und Kunst zu fördern.

Entschliessung für behinderte Frauen (2006/2277(INI) vom 26. April 2007): Der Rat fordert Mitgliedstaaten und EU-Kommission zur Verbesserung der Gleichstellung von Frau mit Behinderungen und zum Schutz gegen Gewalt auf.

Riga-Erklärung zur Informationstechnologie (Erklärung der EU-Staaten, der EU-Beitrittskandidaten, der EFTA-Staaten und weiterer Länder vom 11. Juni 2006): Mit der Erklärung möchten die betreffenden Staaten den Zugang zu Information, Medien, Inhalten und Dienstleistungen für alle Menschen (u.a. auch Menschen mit einer Behinderung) verbessern.

Neue Gesetze in Planung:

Antidiskriminierungsrichtlinie (KOM/2008/426): Zur Zeit befindet sich eine neue Richtlinie in Bearbeitung zum Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Bildung, Gütern, Dienstleistungen, Wohnraum, sozialer Sicherheit und Gesundheitsdienste.

Rechtsprechung - Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Hier finden Sie ausgewählte Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft. Da sich das EG-Antidiskriminierungsrecht noch in den Anfängen befindet, gibt es insgesamt noch wenige Entscheide.

Urteile zu Diskriminierung von Behinderten:

Mutter eines behinderten Kindes diskriminiert (Coleman, 17. Juni 2008):

Im Urteil hält der Gerichtshof fest, dass die Beschäftigungsrahmenrichtlinie 2000/78 auch Angehörige vor Diskriminierung schützt, die sie wegen ihrer Bezugsperson mit Behinderung erfahren müssen.

PDF EuGH Urteil Coleman (128,6 kB)

PDF EuGH Urteil Coleman - Zusammenfassung (20,4 kB)

Abgrenzung Behinderung/Krankheit (Chacòn Navas, 11. Juli 2006):

Der Gerichtshof klärt den Unterschied zwischen den Begriffen "Behinderung" und "Krankheit" und prüft, inwiefern eine Diskriminierung wegen Krankheit von der Beschäftigungsrahmenrichtlinie 2000/78 erfasst ist.

PDF EuGH Urteil Chacón Navas (111,9 kB)

PDF Aufsatz zu EuGH Urteil Chacón Navas (123,5 kB)

Urteile zu anderen Diskriminierungsruppen:

Age Concern England:

Altersdiskriminierung wegen Zwangsversetzung in den Ruhestand.

PDF EuGH Urteil Age Concern England (131,7 kB)

Firma Feryn NV:

Rassendiskriminierung wegen öffentlicher Äusserung in Radios und Zeitungen, Personen bestimmter Herkunft nicht einzustellen.

PDF EuGH Urteil Firma Feryn NV (106,6 kB)

Birgit Bartsch:

Altersdiskriminierung wegen Unterschieden bei der Regelungen zum Ruhegehaltsanspruch überlebender Ehegatten.

PDF EuGH Urteil Bartsch (36,1 kB)

Tadao Maruku:

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wegen Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung bei gemischtgeschlechtlicher Partnerschaft.

PDF EuGH Urteil Tadao Maruko (126,1 kB)

Palacios de la Villa:

Altersdiskriminierung wegen automatischer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

PDF EuGH Urteil Palacios de la Villa (111,9 kB)

Werner Mangold:

Altersdiskriminierung wegen gesetzlicher Befristung von Arbeitsverträgen ab einem gewissen Alter zwecks Förderung der Arbeitsintegration.

PDF EuGH Urteil Werner Mangold (128,2 kB)

Hintergrundinformationen

Für ein vertieftes Verständnis der wichtigsten Rechtserlasse und der gleichstellungsrechtlichen Politik der Europäischen Union finden Sie hier interessanten Publikationen.