Am 15. November 1994 trat in Deutschland das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Kraft. 2002 wurde ein Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen erlassen. Im Februar 2009 ratifizierte Deutschland als vorerst letzter gesetzgeberischer Meilenstein das internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund der dreizehn Bundesländer verfügt Deutschland zusätzlich eine kaum überblickbare Anzahl weiterer spezifischer Gesetze.

 

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (vom 23. Mai 1949; Art. 3 Abs. 3 Satz 2): Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot ist die grundrechtliche Basis für den Schutz vor Benachteiligung aufgrund einer Behinderung.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG (vom 14. August 2006): Das Gesetz schützt vor Diskriminierung im Erwerbsleben, im Sozialschutz- und Bildungsbereich sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (einschliesslich Wohnraum).
• Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (vom 27. April 2002): Ziel des Gesetzes ist die Beseitigung von Benachteiligung sowie die Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft.
• Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren (vom 26. Februar 2007): Die Verordnung regelt die Anforderungen und das Verfahren für die Zugänglichkmachung von Dokumenten im gerichtlichen Verfahren.
• Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (vom 17. Juli 2002)
• Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (vom 17. Juli 2002): Die Verordnung gilt für Internet- und Intranetauftritte- und -angebote sowie für mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen.
• Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (vom 17. Juli 2002)
• Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001): Die Bestimmungen regeln die Leistungen zur Förderung einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gesellschaft.

Für weitere Gesetze und detaillierte Informationen zu spezifischen Bundesländern, wenden Sie sich an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Ausschluss einer blinden Person vom Schöffenamt (Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 2004): Einem sehbehinderten Mann wurde das Schöffenamt (Geschworener) verweigert mit der Begründung, er sei wegen seiner Behinderung nicht geeignet, das Amt wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt darin keine Diskriminierung.

Testierausschluss einer taubstummen Person (Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1999): Eine Frau focht das Testament ihres taubstummen Vaters an. Das Bundesverfassungsgericht kommt zum Schluss, dass der pauschale Ausschluss schreibunfähiger Stummer von jeder Testiermöglichkeit eine unverhältnismässige Beschränkung der verfassungsrechtliche Erbrechtsgarantie darstelle.

Integrative Beschulung (Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1996): Ein Mädchen mit einer schweren Mehrfachkörperbehinderung wird während des fünften Schuljahres aufgrund eines Gutachtens in eine Sonderschule für Körperbehinderung überwiesen. Das Bundesverfassungsgericht äussert sich zum ersten Mal auf fundierte Art und Weise zur Frage der integrativen Beschulung.

Integrative Beschulung eines Kindes mit Down-Syndrom (Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln von 2007): In Köln wurde ein 7-jähriges Mädchen mit Down-Syndrom von der Schulbehörde entgegen dem Willen der Eltern der "Förderschule geistige Entwicklung" zugewiesen. Das Verwaltungsgericht Köln äussert sich zu den rechtlichen Grundsätzen und weist den Fall zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

Rechtsprechungsübersicht zum Antidiskriminierungsrecht

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt eine Übersicht über ausgewählte Entscheide deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht zur Verfügung. Die Urteile zu Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität sollen einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung geben.

Betroffene sowie Beraterinnen und Berater sollen mit Hilfe dieser Zusammenstellung Fallkonstellationen wieder finden und somit noch besser gegen Diskriminierungen vorgehen können.

 

Link zur Publikation

Für eine Vertiefung der Kenntnisse zur Rechtslage in Deutschland gibt es zahlreiche interessante Broschüren, Monographien und Internet-Links. Ein paar ausgewählte Beiträge sind hier zusammengestellt. Zusätzlich raten wir Ihnen, auch nach neuen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu suchen.

 

• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen
• Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
• Das Recht der behinderten Menschen (Ein Handbuch für behinderte Menschen von Jan Catendiek und Günther Hoffmann, Bestellnummer: ISBN 3-8329-0849-4)
• Gründzüge des neuen Behindertenrechts. SGB IX und Gleichstellungsgesetz (Monographie von Michael Kossens, Michael Maass, Brigitte Steckk und Frank Wollschläger, Bestellnummer: ISBN 3-406-49936-8)
• AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Monographie zu den Auswirkungen auf die Praxis, von Gerlinde Wisskirchen, Bestellnummer: ISBN 978-3-89577-458-8)

Urteile des Bundesverfassungsgerichts: Hier finden Sie eine ausgewählte Zusammenstellung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch die Universität Bern.