Égalité Handicap ist mit vielen Anfragen betreffend die Gleichstellung im Dienstleistungsbereich konfrontiert. Die meisten werden durch mündliche oder schriftliche Intervention zu lösen versucht. Es gibt bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch kein Urteil eines Gerichts im Fall einer Benachteiligung bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Privaten, welches als Leitlinie gelten könnte. Im Folgenden erhalten Sie eine Einsicht in einzelne Beispiele aus der Beratungspraxis von Égalité Handicap.

Beispiel 1 - Epileptiker mit geistiger Behinderung darf nur mit Begleitperson fliegen:

Einem Epileptiker mit einer mittelgradigen geistigen Behinderung und einer leichten Mobilitätsbehinderung wird vier Tage vor Abflug nach Athen mitgeteilt, dass er ohne Begleitperson nicht auf den Flug gelassen wird. Seine Bezugsperson im Behindertenheim muss innerhalb dieser kurzen Zeit die verlangten Begleitpersonen organisieren und dafür bezahlen...

Beispiel 2 - Elektronische Steuererklärung nicht zugänglich:

Aufgrund der verwendeten Software ist in vielen Kantonen der hindernisfreie Zugang zur elektronischen Steuererklärung nicht gewährleistet...

Beispiel 3 - Umwandlung EU Führerausweis:

Ein ausländischer Staatsbürger aus dem EU Raum zieht in die Schweiz und muss deshalb seinen EU Führerausweis gemäss den geltenden Bestimmungen nach einer bestimmten Frist in einen schweizerischen Führerausweis umwandeln lassen. Dabei wird ihm vom zuständigen Strassenverkehrsamt mitgeteilt, er müsse sich einer allgemeinmedizinischen Untersuchung unterziehen, um die Risiken seiner Gehörlosigkeit zu evaluieren...

Beispiel 4 - Keine Zusatzversicherung für Person mit Fibromyalgie:

Herr Peters (Name geändert) wird von seinem langjährigen Krankenversicherer der Abschluss einer Zusatzversicherung „Halbprivat für Spitalaufenthalt“ wegen seiner Fibromyalgie (Weichteil-Erkrankung) verweigert. Die Versicherung argumentiert mit den mit der Behinderung verbundenen erhöhten Risiken und beruft sich auf die Vertragsabschlussfreiheit...

Beispiel 5 - Kein Zutritt zum Kino aus Sicherheitsgründen:

Einem Rollstuhlfahrer wird der Zutritt ins Kino aufgrund seines Rollstuhls verweigert. Der Kinobetreiber beruft sich auf Sicherheitsgründe...

Beispiel 6 - Segway:

Eine mobilitätsbehinderte, an Multipler Sklerose erkrankte Frau, benutzt einen sog. Segway zur Fortbewegung. Die Polizei hält sie mehrmals an und verbietet ihr unter Androhung einer Busse, auf dem Trottoir damit zu fahren...

Beispiel 7 - Busse trotz korrekten Parkierens:

Eine gehbehinderte Frau ist in Besitz einer Parkkarte für behinderte Personen. Durch eine Fehlinterpretation der entsprechenden Regelungen wurde sie durch eine Busse benachteiligt...

Beispiel 8 - Fitnesscenter / Reglement:

In einem Fitnesscenter sieht das Reglement diskriminierende Klauseln vor...

Beispiel 9 - Restaurantbesuch:

Einem sehbehinderten Mann in Begleitung seines Blindenführhundes wird der Zugang zu einem Restaurant verweigert...

Beispiel 10 - Angemessene Übersetzung:

Ein gehörloses Paar braucht bei einer Scheidungsverhandlung vor Gericht einen Gebärdensprachdolmetscher. Das Gericht weigert sich, die Kosten dafür zu übernehmen...

Beispiel 11 - Zutritt zu Bar verweigert:

Einem Rollstuhlfahrer wird der Zutritt zu einer Dachterrassen-Bar verweigert. Der Eigentümer beruft sich auf Sicherheitsbedenken und feuerpolizeiliche Vorschriften...

Beispiel 12 - Zugang zum Thermalbad für Personen im Rollstuhl:

Einem Mann im Rollstuhl wird der Zutritt ins Thermalbad verweigert. Die Leitung des Bades verweist auf eine Regelung, die Menschen im Rollstuhl den Zutritt nur an gewissen Wochen im Jahr erlaubt...

Beispiel 13 - Ausschluss aus Tagesheim von 4-jährigem Knaben mit Hemiparese verhindert:

Die Heimleitung teilt der Mutter des Knaben mit, dass ihr Sohn nicht mehr im Tagesheim bleiben könne. Begründet wird dies mit dem zu grossen Aufwand, der durch die zur Verfügung stehenden Ressourcen so nicht befriedigend getragen werden könne...

Beispiel 14 - Lernfahrausweise:

Einer mobilitätsbehinderten Frau wird mitgeteilt, dass sie während ihrer Lernfahrausbildung Fahrten ohne Begleitung eines Fahrlehrers, wie für Nichtbehinderte möglich,  nicht durchführen könne...

Beispiel 15 - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher bei Gerichtsverhandlungen / Anwaltsterminen im Bereich der unentgeltlichen Prozessführung:

Einem gehörlosen Mann, der unentgeltliche Prozessführung erhält, werden die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher bei Gerichtsverhandlungen und bei Anwaltsterminen nicht erstattet...

Beispiel 16 - SWISS: Logistische Defizite beim Transport von Rollstühlen:

Frau Bader (Name geändert) wird der Transport ihres Rollstuhls auf einem SWISS-Flug verweigert. Die Airline erklärt den Vorfall damit, dass die Anmeldung eines Rollstuhls über die Buchung eines Fluges via Internet einer Fremdairline nicht möglich sei...

Beispiel 17 - Zugänglichkeit eines Stadtanzeigers:

Ein blinder Mann kann den Amtsanzeiger seiner Region nicht lesen, da dieser im Internet nur in einer nicht zugänglichen Form angeboten wird...

Beispiel 18 - Diskriminierende Versicherungswerbung:

Anhand eines Werbegesprächs erkundigt sich der Mitarbeiter einer Versicherung, ob Frau T. Interesse an einem  Abschluss habe. Als sie ihm mitteilt, sie sei behindert, sagt er ihr, dass seine Versicherung kein Interesse an solchen Kunden habe...

Beispiel 19 - Teilnahme an Abstimmung:

Ein körperbehinderter Einwohner einer Gemeinde, in welcher die Gemeindeabstimmungen mittels Gemeindeversammlung abgehalten werden, kann aufgrund seiner Behinderung nicht persönlich daran teilnehmen, da er erhebliche Mobilitätseinschränkungen hat...

Beispiel 20 - Dolmetschkosten:

Ein hörbehindertes Ehepaar, welches vom Sozialdienst unterstützt wird und regelmässig zu Gesprächen dort war, wird mit der Rechnung für die Dolmetschkosten konfrontiert...

Beispiel 21 - Weiter Weg für Kind mit Sehbehinderung:

Ein Kindergartenschüler mit Sehbehinderung wird in einen weit entfernten Kindergarten zugeteilt und kann dadurch den Weg nicht mehr selbständig zurücklegen...

Beispiel 22 - Schutz der Privatsphäre:

Ein Badegast im Rollstuhl ist aufgrund der Unzugänglichkeit der Umkleidekabinen in einer Badeanstalt gezwungen, sich in einem Personalraum umzukleiden, der keine Privatsphäre bietet...

Beispiel 23 - Zutritt in Thermalbäder:

In verschiedenen Fällen wollten behinderte Personen ein Thermalbad besuchen. Der Zutritt wurde ihnen von den Verantwortlichen verweigert...

Fall 24 - Taxifahrer lehnen Transport von Blindenführhunden ab:

Mehrere Taxifahrer weigerten sich mit unterschiedlichen Argumenten, eine blinde Frau mit ihrem Führhund zu transportieren. Als Anbieter einer öffentlich zugänglichen Dienstleistung sind sie aber durch das BehiG verpflichtet, Menschen mit Behinderung nicht zu diskriminieren...

Fall 25 - SF-Einblendungen:

Das Schweizer Fernsehen hat in den letzten Jahren den Anteil der untertitelten Sendungen beständig erhöht und versucht, die gesetzlichen Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und -Verordnung (RTVV) zu erfüllen. Sehbehinderte stossen jedoch auf nicht technisch bedingte Hürden...

Fall 26 - Online-Ticketbestellung:

Frau Herz (Name geändert) möchte im Internet Tickets für ein Konzert kaufen und gleich zu Hause ausdrucken. Da sie Rollstuhlfahrerin ist, besteht für sie diese Möglichkeit im Gegensatz zu allen anderen Kund/innen nicht. Sie muss vielmehr bei einer teuren kostenpflichtigen Hotline anrufen...